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Reisebeschränkungen, Quarantänebestimmungen und Corona-Pandemie

Symbolfoto Coronavirus

Symbolfoto Coronavirus, © Geisler-Fotopress

25.05.2020 - Artikel

Wichtige Informationen für konsularische Besucher der Botschaft und deutsche Staatsangehörige zur nationalen Gefahrenlage in Ungarn

Wichtiger Hinweis

Deutschen Staatsangehörigen mit Aufenthalt in Ungarn wird empfohlen, sich in der Krisenvorsorgeliste Elefand einzutragen.

Informationen zur Situation in Deutschland erhalten Sie hier.

Reisebeschränkungen

Reisende bitten wir, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts sowie die Websites der für ihre Durchreiseländer zuständigen deutschen Botschaft zu beachten.

Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige touristische Reisen ausgesprochen.

Einreise nach Ungarn

Der nationale Krisenstab hat mit Regierungsverordnung 41/2020 vom 11. März 2020 (amtliche englische Übersetzung hier) zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus die nationale Gefahrenlage ausgerufen. An den Schengen-Binnengrenzen zu Slowenien, Österreich und der Slowakei wurden Grenzkontrollen eingeführt.

Ungarn lässt gemäß Regierungsverordnung 81/2020 (nicht-amtliche deutsche Übersetzung hier) die Einreise derzeit nur für ungarische Staatsangehörige und EWR-Bürger zu, wenn diese ihren dauerhaften Aufenthalt in Ungarn durch Vorlage einer der folgenden Karten nachweisen können:

  • Daueraufenthaltskarte (állandó tartózkodási kártya)
  • EWR-Registrierungskarte (regisztrációs igazolás EGT-állampolgár részére)
  • Wohnsitzkarte (lakcímkártya)

Eine Beantragung dieser Karten ist nur für Personen möglich, die sich in Ungarn aufhalten. Die Karten können nach derzeitigem Kenntnisstand nicht durch die Vorlage anderer Dokumente wie Mietverträge oder Bestätigungen der Universität oder des Arbeitgebers ersetzt werden.

Beantragung einer Einreisegenehmigung für Ungarn

Personen, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, können einen Antrag auf Einreise nach Ungarn aus Billigkeitsgründen stellen. Der Antrag kann seit dem 13. Mai 2020 gemäß Polizeibekanntmachung vom 11. Mai 2020 nur noch auf dem zu diesem Zweck erstellten elektronischen Formular auf Ungarisch eingereicht werden. Das auszufüllende Formular COVID-02 finden Sie im Portal der ungarischen Police auf https://ugyintezes.police.hu unter dem Menüpunkt „Új ügy indítása“ bzw. „Start New Case“ im Unterpunkt „Államhatáron történő“. Es ist auf Grund technischer Probleme derzeit jedoch nur eingeschränkt aufrufbar.

In dem Antrag sind die Umstände anzugeben, die besondere Berücksichtigung verdienen sollen. Als besondere Umstände werden unter anderem das Erscheinen bei einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, eine durch Einladung bestätigte geschäftliche Tätigkeit, eine nachgewiesene gesundheitliche Behandlung, die Teilnahme an Examen und anderen studentischen Prüfung und die Beerdigung eines nahen Verwandten genannt. Die Aufzählung der Gründe ist nicht abschließend.

Für Personen ohne Ungarischkenntnisse hat die Botschaft eine deutsche Übersetzungshilfe erstellt, die Sie hier abrufen können. Bei weiteren Sprachproblemen bitten Sie Ihren in Ungarn lebenden Gastgeber, Geschäftspartner, Familienangehörigen oder eine sonstige Vertrauensperson um Unterstützung bei der Beantragung der Einreisegenehmigung. Der Antrag kann mit Ihrer Vollmacht auch durch eine dritte Person gestellt werden.

Die Einreise von Zügen, Autobussen, sowie Zivilflugzeugen im internationalen Personenverkehr nach Ungarn ist nicht gestattet. Es existieren jedoch weiterhin internationale Zug- und Flugverbindungen. Diese sind noch immer ausgedünnt. Die Einreise nach Ungarn ist auch auf dem Landweg im Individualverkehr möglich.

Informieren Sie sich zu aktuellen Schließungen und Einschränkungen ungarischer Landgrenzen unter www.police.hu./hu/hirek-es-informaciok/hatarinfo (nur in Ungarisch).

Ausreise aus Ungarn

Deutsche Staatsangehörige unterliegen bei der Ausreise aus Ungarn keinen rechtlichen Beschränkungen. Sie können im eigenen PKW weiterhin über Österreich im Transit ohne Zwischenstopp nach Deutschland ausreisen.

Bahnauskünfte sind unter www.mavcsoport.hu erhältlich.

Der Flughafen Budapest ist weiterhin geöffnet. Informationen für Flugreisende in Englisch bietet der Flughafen Budapest auf www.bud.hu/en.

Falls Sie als Nicht-Deutscher aus Ungarn aus- und nach Deutschland einreisen möchten, sorgen Sie bitte dafür, dass Sie bereits bei den Kontrollen am Flughafen Budapest die zur Einreise nach Deutschland berechtigenden Dokumente (z.B. Aufenthaltstitel oder sonstige Belege für einen triftigen Grund zur Einreise nach Deutschland) vorlegen können. Welche Nachweise dies sind, finden Sie auf den Seiten des Bundesinnenministeriums und der Bundespolizei.

Transit durch Ungarn

Flughafentransit über den Flughafen Budapest ist grundsätzlich möglich. Bedenken Sie jedoch, dass Sie nicht berechtigt sind, den Transitbereich zu verlassen. Sollten Sie Ihren Anschlussflug nicht antreten können, werden Sie bis zur nächstmöglichen Fluggelegenheit im polizeilich überwachten Transitbereich festgehalten.

Transitreisen auf dem Landweg durch Ungarn zur Rückkehr nach Deutschland sind über die folgenden Grenzübergänge auf sogenannten humanitären Korridoren möglich:

  • Rumänien: Grenzübergang Nagylak I (von 6 bis 0 Uhr täglich geöffnet)
  • Serbien: Grenzübergang Röszke (von 6 bis 0 Uhr täglich geöffnet)
  • Ukraine: Grenzübergang Záhony (von 10 bis 22 Uhr täglich geöffnet)

Voraussetzung für den Transit ist, dass die Einreise in den Zielstaat und die Durchreise durch Transitstaaten möglich ist. Für Drittstaatsangehörige (Nicht EWR-Bürger) ist neben dem gültigen Reisepass auch ein gültiger Aufenthaltstitel des Ziellandes vorzulegen. Bei der im Rahmen des Grenzübertritts obligatorischen Gesundheitsprüfung dürfen keine Verdachtssymptome auf eine Covid-19-Erkrankung festgestellt werden.

Auf den humanitären Korridoren stehen eigens ausgewiesene Tankstellen und Rastplätze zur Verfügung. An anderen Orten ist Transitreisenden ein Anhalten und Auftanken nicht gestattet. Die Einhaltung der Transitbestimmungen wird von den Strafverfolgungsbehörden kontinuierlich überwacht.

Für Transitreisen durch Ungarn auf dem Landweg in Richtung Serbien sind die Grenzübergänge Hegyeshalom (aus Österreich), Rajka (aus Slowakei) und Tornyiszentmiklós (aus Slowenien) täglich zwischen 20 Uhr und 12 Uhr des Folgetages geöffnet. Eine Sondergenehmigung ist nicht erforderlich. Die Durchreise durch Ungarn hat unverzüglich auf direktem Weg über die humanitären Korridore zu erfolgen. Zur Ausreise Richtung Serbien stehen die Grenzübergänge Röszke und Tompa zur Verfügung.

Für Transitreisen auf dem Landweg durch Ungarn in Richtung Rumänien und Ukraine benötigen deutsche Staatsangehörige grundsätzlich weiterhin eine Sondergenehmigung der ungarischen Grenzpolizei wie im obigen Abschnitt „Beantragung einer Einreisegenehmigung für Ungarn“ beschrieben.

Deutsche Ein- und Aureisebestimmungen

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Ein- und Ausreise nach bzw. aus Deutschland erteilen die innerdeutschen Behörden. Bitte informieren Sie sich zur aktuellen Lage auf der Website des Bundesinnenministeriums und der Bundespolizei. Weitere verbindliche Auskünfte, insbesondere zu Ein- und Ausreisen, die zu einem späteren Zeitpunkt geplant sind, kann die Botschaft nicht erteilen.

Quarantänebestimmungen

Ungarn

Alle Personen werden bei Einreise nach Ungarn auf Symptome untersucht. Sollten keine Verdachtsmomente für eine Erkrankung an COVID-19 bestehen, werden sie unter eine zweiwöchige epidemiologische Überwachung gestellt. Nach derzeitigem Kenntnisstand umfasst diese Maßnahme insbesondere folgende Regeln:

  1. Personen dürfen während der Dauer der Maßnahme Ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort nicht verlassen, keine Gäste empfangen und zu anderen Personen nur unter Einhaltung der Regeln, die die Ausbreitung der Ansteckung verhindern, Kontakt haben.
  2. Sie müssen ein Warnschild deutlich an der Vordertür Ihrer Wohnung anbringen.
  3. Wenn Beschwerden der Atemwege (Fieber, Husten, Atemnot) auftreten, müssen sie unverzüglich einen Arzt informieren.

Weitere Pflichten werden vor Ort mitgeteilt. Wer gegen diese verstößt, wird strafrechtlich verfolgt. Die Einhaltung kann von der zuständigen Behörde überprüft werden.

Personen, die bei der Grenzkontrolle nachweisen können, dass sie sich unmittelbar vor der Einreise nach HU in einer 14-tägigen behördlichen Quarantäne befanden, sind von der Quarantänepflicht ausgenommen. Dasselbe gilt für Personen, die bei der Grenzkontrolle glaubwürdig nachweisen können, dass sie sich von einer COVID-19-Infektion erholt haben und keine Symptome der Infektion zeigen.

Zu Ausnahmen für den geschäftlichen Personenverkehr siehe vorstehenden Abschnitt „Einreise nach Ungarn“.

Deutschland

Bund und Länder hatten sich Mitte April darauf verständigt, dass für alle Personen die nach einem mindestens mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland einreisen, eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet wird. Diese Regelungen werden aktuell angepasst.

Zukünftig soll keine Quarantäneverpflichtung mehr bei Einreise aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, Schengenstaat oder aus Großbritannien bestehen.

Als erste Bundesländer haben Nordrhein-Westfalen und Rheinland- Pfalz die Verpflichtung mit Wirkung ab dem 15. Mai aufgehoben. Auch Baden-Württemberg, Bayern, das Saarland und Schleswig-Holstein haben die Quarantäneverpflichtung bei Einreise aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, Schengenstaat oder aus Großbritannien aufgehoben.

Alle Einreisenden aus Drittstaaten, die nach mehr als einem Tag im Ausland in ihren Wohnsitz in Deutschland zurückkehren, benötigen weiterhin eine obligatorische zweiwöchige Quarantäne.

Bitte erkundigen Sie sich auf der Website des Bundeslandes, in das Sie einreisen wollen, ob und ab welchem Zeitpunkt die Quarantänepflicht für Einreisen aus EU-Mitgliedstaaten aufgehoben wurde und welche genauen Vorschriften für Einreisen aus Drittstaaten bestehen.

Für Ausnahmen von Quarantänebestimmungen wenden Sie sich bitte an das für Ihren Wohn-/Aufenthaltsort zuständige Gesundheitsamt, das Sie mit Eingabe der Postleitzahl über https://tools.rki.de/PLZTool/ ermitteln können.

Lageübersicht und ungarische Informationsstellen

Achten Sie während Ihres Ungarnaufenthalts auf Hinweise und befolgen Sie stets die Anweisungen lokaler Behörden.

Infektionszahlen für Ungarn werden täglich aktualisiert und auf koronavirus.gov.hu in ungarischer und englischer Sprache veröffentlicht. Die Telefon-Hotline mit 24-stündiger Erreichbarkeit beantwortet weitere Fragen in Ungarisch und Englisch unter 06 80 277 455 und 06 80 277 456 (nur von ungarischen Festnetz- und Mobiltelefonen erreichbar).

Das Nationale Zentrum für Volksgesundheit informiert in ungarischer Sprache auf www.nnk.gov.hu

Informationen zur aktuelle Lage in der Hauptstadt Budapest in ungarischer und englischer Sprache sind auf  koronavirus.budapest.hu abrufbar.

Das ungarische Tourismusamt hat für deutschsprachige Touristen Informationen zur Verhinderung der COVID-19-Infektion bereitgestellt, siehe hier.

Nationale Gefahrenlage

Seit Mittwoch, den 11. März 2020, gilt in Ungarn bis auf weiteres eine nationale Gefahrenlage, die der Regierung erlaubt, außerordentliche Maßnahmen durch Regierungsverordnung einzuführen und Gesetze auszusetzen.

 Weiterhin gelten folgende Einschränkungen im öffentlichen Leben:

  • Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, in Taxis, Geschäften und Läden sowie auf Märkten 
  • Verpflichtung, soziale Kontakt einzuschränken und einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten; dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Ausgenommen sind Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
  • Personen über 65 Jahren dürfen nur zwischen 9 und 12 Uhr Lebensmittelgeschäfte, Märkte, Drogerien und Apotheken betreten. Personen unter 65 Jahren müssen außerhalb dieser Zeiten einkaufen.
  • Verbot von öffentlichen Veranstaltungen bis zum 15. August
  • Schulen bleiben geschlossen
  • Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zwischen 5.000 und 500.000 Forint belegt werden.

Weitere Informationen finden Sie in den folgenden Regierungsverordnungen:


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