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Coronavirus  und Einschränkung des Besucherverkehrs im Rechts- und Konsularreferat

Symbolfoto Coronavirus

Symbolfoto Coronavirus, © Geisler-Fotopress

09.04.2020 - Artikel

Wichtige Informationen für konsularische Besucher der Botschaft und deutsche Staatsangehörige zur nationalen Gefahrenlage in Ungarn

Wichtiger Hinweis

Deutschen Staatsangehörigen mit Aufenthalt in Ungarn wird empfohlen, sich in der Krisenvorsorgeliste Elefand einzutragen.

Informationen zur Situation in Deutschland erhalten Sie hier.

Besucherverkehr im Konsularreferat

Das Konsularreferat der Botschaft ist seit Dienstag, 17. März 2020 bis auf weiteres für den normalen Besucherverkehr geschlossen. Es können keine Termine über das Online-Terminvergabesystem vereinbart werden. Alle bereits vereinbarten Termine werden storniert.

Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und deren deutscher Reisepass und Personalausweis in den nächsten zwei Monaten ungültig wird oder bereits ungültig ist, werden gebeten sich per E-Mail unter konsulat(at)buda.diplo.de mit dem Konsularreferat in Verbindung zu setzen und ihrer E-Mail eine Kopie ihres Passes/Personalausweises sowie ihre ungarischen Aufenthaltskarte für EWR-Bürger beizufügen.

Die Vereinbarung von Ausnahmeterminen für Fragen der Beglaubigung, Bescheinigungen, Beurkundung, Geburtsanzeigen und Namenserklärungen, Staatsangehörigkeit oder Visa (sowohl Beantragung als auch Abholung) ist nicht möglich.

Die Botschaft informiert über ihre Website, sobald eine erneute Terminvereinbarung möglich ist.

Reisebeschränkungen

Allgemein

Reisende bitten wir, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts sowie die Websites der für ihre Durchreiseländer zuständigen deutschen Botschaft zu beachten.

Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige touristische Reisen ausgesprochen.

Ungarn hat am 11. März 2020 auf Grund der Verbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 die nationale Gefahrenlage ausgerufen.

Einreise nach Ungarn

Der nationale Krisenstab hat zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus weitgehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und des freien Personen- und Warenverkehrs beschlossen. An den Schengen-Binnengrenzen zu Slowenien und Österreich wurden Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Die Einreise von Zügen, Autobussen, sowie Zivilflugzeugen im internationalen Personenverkehr nach Ungarn ist nicht gestattet. Die Einreise kann daher nur auf dem Landweg im Individualverkehr erfolgen.

Ungarn lässt die Einreise derzeit nur für ungarische Staatsangehörige und EWR-Bürger zu, wenn diese ihren dauerhaften Aufenthalt in Ungarn durch Vorlage einer der folgenden Karten nachweisen können:

  • Daueraufenthaltskarte (állandó tartózkodási kártya)
  • EWR-Registrierungskarte (regisztrációs igazolás EGT-állampolgár részére)
  • Wohnsitzkarte (Lakcímkártya)

Eine Beantragung dieser Karten ist nur für Personen möglich, die sich in Ungarn aufhalten. Die Karten können nach derzeitigem Kenntnisstand nicht durch die Vorlage anderer Dokumente wie Mietverträge oder Bestätigungen der Universität oder des Arbeitgebers ersetzt werden.

Reisende aus Italien, China, Südkorea, Iran und Israel unterliegen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit einem vollständigen Einreiseverbot, von dem lediglich ungarische Staatsangehörige ausgenommen sind.

Informieren Sie sich zu aktuellen Schließungen und Einschränkungen ungarischer Grenzübergänge auf dem Landweg unter www.police.hu./hu/hirek-es-informaciok/hatarinfo (nur in Ungarisch).

Ausreise aus Ungarn

Die Ausreise aus Ungarn unterliegt keinen rechtlichen Beschränkungen. Auf dem Landweg ist die Ausreise aber faktisch auf den Individualverkehr beschränkt, da grenzüberschreitender Bus- und Bahnverkehr eingestellt wurde. Deutsche Staatsangehörige können im eigenen PKW weiterhin über Österreich im Transit ohne Zwischenstopp nach Deutschland ausreisen.

Der Flughafen Budapest ist geöffnet,. Auf Grund des Landeverbots für den internationalen zivilen Luftverkehr ist jedoch damit zu rechnen, dass der Flugverkehr in naher Zukunft zum Erliegen kommt. Informationen für Flugreisende in Englisch bietet der Flughafen Budapest auf www.bud.hu/en.

Falls Sie als Nicht-Deutscher aus Ungarn aus- und nach Deutschland einreisen möchten, sorgen Sie bitte dafür, dass Sie bereits bei den Kontrollen am Flughafen Budapest die zur Einreise nach Deutschland berechtigenden Dokumente (z.B. Aufenthaltstitel oder sonstige Belege für einen triftigen Grund zur Einreise nach Deutschland) vorlegen können. Welche Nachweise dies sind, finden Sie auf den Seiten des Bundesinnenministeriums und der Bundespolizei.

Transit durch Ungarn

Flughafentransit über den Flughafen Budapest ist grundsätzlich möglich. Bedenken Sie jedoch, dass Sie nicht berechtigt sind, den Transitbereich zu verlassen. Sollten Sie Ihren Anschlussflug nicht antreten können, werden Sie bis zur nächstmöglichen Fluggelegenheit im polizeilich überwachten Transitbereich festgehalten.

Transitreisen auf dem Landweg von Rumänien durch Ungarn sind möglich, sofern bei der im Rahmen des Grenzübertritts obligatorischen Gesundheitsprüfung keine Verdachtssymptome auf eine Covid-19-Erkrankung festgestellt werden und die Einreise in den Zielstaat und die Durchreise durch Transitstaaten möglich ist. Der Transit hat über ausgewählte Grenzübergänge und humanitäre Korridore zu erfolgen. Der Grenzübertritt nach Ungarn ist nur in der Zeit von 21 bis 0 Uhr möglich, damit die rechtzeitige Ausreise bis spätestens 5 Uhr sichergestellt werden kann. Bei hohem Transitaufkommen, können die ungarischen Grenzübergänge für den Transitverkehr über humanitäre Korridor auch vor 0 Uhr geschlossen werden. Es wird daher empfohlen, möglichst frühzeitig am Grenzübergang einzutreffen. Für Transitreisende stehen in Ungarn eigens ausgewiesene Tankstellen und Rastplätze zur Verfügung. An anderen Orten ist ein Anhalten und Auftanken nicht gestattet. Die Einhaltung der Transitbestimmungen wird von den Strafverfolgungsbehörden kontinuierlich überwacht.

Deutsche Staatsangehörige, die auf dem Landweg von der Ukraine im Transit durch Ungarn reisen, werden gebeten, vor Reiseantritt Kontakt mit der Deutschen Botschaft in Kiew aufzunehmen.

Deutschland

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Ein- und Ausreise nach bzw. aus Deutschland erteilen die innerdeutschen Behörden. Bitte informieren Sie sich zur aktuellen Lage auf der Website des Bundesinnenministeriums und der Bundespolizei. Weitere verbindliche Auskünfte, insbesondere zu Ein- und Ausreisen, die zu einem späteren Zeitpunkt geplant sind, kann die Botschaft nicht erteilen.

Quarantänebestimmungen

Alle Personen werden bei Einreise nach Ungarn auf Symptome untersucht. Sollten keine Verdachtsmomente für eine Erkrankung an COVID-19 bestehen, werden sie unter eine zweiwöchige epidemiologische Überwachung gestellt. Nach derzeitigem Kenntnisstand umfasst diese Maßnahme insbesondere folgende Regeln:

  1. Personen dürfen während der Dauer der Maßnahme Ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort nicht verlassen, keine Gäste empfangen und zu anderen Personen nur unter Einhaltung der Regeln, die die Ausbreitung der Ansteckung verhindern, Kontakt haben.
  2. Sie müssen ein Warnschild deutlich an der Vordertür Ihrer Wohnung anbringen.
  3. Wenn Beschwerden der Atemwege (Fieber, Husten, Atemnot) auftreten, müssen sie unverzüglich einen Arzt informieren.

Weitere Pflichten werden vor Ort mitgeteilt. Wer gegen diese verstößt, wird strafrechtlich verfolgt. Die Einhaltung kann von der zuständigen Behörde überprüft werden.

Zu weiteren Einzelheiten betreffend Einreise und Quarantänebestimmungen siehe landesamtsärztlichen (nicht-amtliche deutsche Übersetzung).

Lageübersicht und ungarische Informationsstellen

Achten Sie während Ihres Ungarnaufenthalts auf Hinweise und befolgen Sie stets die Anweisungen lokaler Behörden.

Infektionszahlen für Ungarn werden täglich aktualisiert und auf koronavirus.gov.hu in ungarischer und englischer Sprache veröffentlicht. Die Telefon-Hotline mit 24-stündiger Erreichbarkeit beantwortet weitere Fragen in Ungarisch und Englisch unter 06 80 277 455 und 06 80 277 456 (nur von ungarischen Festnetz- und Mobiltelefonen erreichbar).

Das ungarische Tourismusamt hat für deutschsprachige Touristen Informationen zur Verhinderung der COVID-19-Infektion bereitgestellt, die Sie hier abrufen können.

Nationale Gefahrenlage

Seit Mittwoch, den 11. März 2020, gilt in Ungarn eine nationale Gefahrenlage, die der Regierung erlaubt, außerordentliche Maßnahmen einzuführen und Gesetze auszusetzen. Mit Wirkung ab dem 28. März 2020 hat Ungarn zunächst befristet bis zum 11. April 2020 unter anderem folgende Maßnahmen angeordnet:

  • Verpflichtung, soziale Kontakt einzuschränken und einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten; dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel - ausgenommen sind Personen die in einem gemeinsamen Haushalt leben
  • Lebensmittelgeschäfte, Märkte, Drogerien und Apotheken dürfen zwischen 9 und 12 Uhr nur von Personen über 65 Jahren aufgesucht werden. Personen unter 65 Jahren müssen außerhalb dieser Zeiten einkaufen.
  • Die Wohnung kann nur mit einem durch Verordnung definierten Grund verlassen werden. Dazu gehören unter anderem (nicht abschließende Aufzählung):
    • der Weg zur Arbeit
    • Einkäufe Lebensmittel, Tabak-, Tierfuttergeschäften sowie Apotheken und Drogerien
    • Fahrten zur Tankstelle oder Reparaturwerkstatt 
    • die Begleitung tagsüber von Kindern in Kleingruppen als Aufsichtsperson
    • die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung
    • Hilfeleistung für hilfsbedürftige Personen
    • Unaufschiebbare behördliche, Bank- oder Postangelegenheiten, die eine persönliche Anwesenheit erfordern
    • Versorgung von Tieren
    • Ausübung von elterlichen Rechten und Pflichten sowie religiösen Tätigkeiten
    • individuelle Sportaktivitäten, allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts, nach Möglichkeit im Grünen und unter Einhaltung des Mindestabstands
  • Verstöße gegen die Einschränkenden Maßnahmen werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zwischen 5.000 und 500.000 Forint belegt.

Diese Aufzählung ist nicht, vollständig, sondern enthält nur die wichtigsten Punkt. Detaillierte Informationen finden Sie in der Regierungsverordnung Nr. 71/2020 vom 27. März 2020 (für eine nicht-amtliche deutsche Übersetzung siehe hier).

Bereits zuvor wurde im Rahmen der Nationalen Gefahrenlage ein weitgehendes Einreiseverbot verhängt, von dem lediglich ungarische Staatsangehörige sowie EWR-Bürger mit dauerhaftem Aufenthalt und Wohnsitz in Ungarn ausgeschlossen sind. Weitere Maßnahmen sind:

  • Schließung von Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen (z.B. Kinos, Theater, Museen, Musik- und Tanzveranstaltungen, Bibliotheken)
  • Einstellung aller Präsenzveranstaltungen an Universitäten und Schulen
  • Schließung von Kindergärten
  • Aussetzung der Gerichtstätigkeit
  • Offizielle Urkunden und Ausweise werden durch ungarische Behörden ausschließlich auf dem Postweg zugestellt, es gibt keine Möglichkeiten, diese bei den Kundenservicepunkten persönlich in Empfang zu nehmen.
  • In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt im übrigen bereits seit dem 8. März 2020 ein Besuchsverbot.


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