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Für „Frieden, Gerechtigkeit, Partnerschaft und Innovation“: Deutschland als nichtständiges Mitglied in UN-Sicherheitsrat gewählt

Außenminister Heiko Maas bei der Stimmabgabe zur Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats., © Xander Heinl/photothek.net
In der Generalversammlung der Vereinten Nationen fanden am Freitag (8.6.) die Wahlen für die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats statt. Außenminister Maas war vor Ort.
Es ist das dritte Mal seit seinem Amtsantritt, dass Außenminister Maas die Vereinten Nationen besuchte. Und das aus gutem Grund: Am Freitag fanden in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Wahlen für die nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats statt.
Der Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn auf jeweils zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann.
Deutschland wurde als eines von fünf neuen nichtständigen Mitgliedern gewählt. Auch Südafrika, Belgien, die Dominikanische Republik und Indonesien konnten einen Sitz erringen.

Aktiver Beitrag zu Frieden und Sicherheit
Mit der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat will Deutschland das zentrale Organ der internationalen Politik stützen und sich für vorausschauende und umfassende Konfliktbewältigung einsetzen. Gerade in einer Zeit, in der sich wichtige Akteure vom multilateralen System abwenden oder es umzudeuten suchen, will Deutschland dazu beitragen, die Polarisierung im Sicherheitsrat zu überwinden und sich dafür einsetzen, dass das Gremium in Zeiten zahlreicher internationaler Krisen stark und handlungsfähig bleibt. Deshalb unterstützt die Bundesregierung auch die Reformbemühungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Bereit für mehr Verantwortung
Deutschland ist bereit, im Sicherheitsrat einen aktiven Beitrag für Frieden und Sicherheit zu leisten. Bereits heute ist Deutschland politisch, finanziell und zunehmend auch personell stark in den Vereinten Nationen engagiert: als viertgrößter Beitragszahler für den regulären und für den Peacekeeping-Haushalt, aber auch als weltweit zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe. Deutschland ist außerdem mittlerweile einer der größten westlichen Truppensteller für das Peacekeeping.