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Familienangelegenheiten

Foto eines lachenden Babys

Foto eines lachenden Babys, © www.colourbox.com

01.12.2017 - Artikel

Aktueller Hinweis zur Zuständigkeit für personenstands- und namensrechtlichen Angelegenheiten

Am 1. November 2017 ist das Zweite Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. PStRÄndG) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet u.a. die Ausweitung der örtlichen Zuständigkeit deutscher Standesämter in personenstands- und namensrechtlichen Angelegenheiten. Ab dem 1. November 2017 ist das Standesamt des aktuellen oder (falls aktuell kein Wohnsitz in Deutschland besteht) des letzten deutschen Wohnsitzes für die Nachbeurkundung einer Geburt im Ausland und die Nachbeurkundung einer Eheschließung im Ausland zuständig. Sollte eine Geburt oder Eheschließung (noch) nicht in Deutschland beurkundet worden sein, ist das Standesamt des letzten Wohnsitzes auch für die Entgegennahme einer Erklärung zur Namensführung (Ehe- oder Kindesname) zuständig.

Das Standesamt I in Berlin ist nur noch zuständig, wenn ein Wohnsitz in Deutschland nie bestand. Wurde eine Geburt oder Eheschließung bereits beim Standesamt I beurkundet, können Urkunden auch weiterhin dort angefordert werden. Auch bereits dort eingereichte, aber noch nicht erledigte Anträge werden dort weiter bearbeitet.

Ehe und Partnerschaft

Mit Verbalnote Nr. 89/2013 informierte die Deutsche Botschaft das ungarische Außenministerium darüber, dass die Botschaft keine Bescheinigungen über den Familienstand eines deutschen Staatsangehörigen ausstellen kann. Das Ministerium hat die Standesbeamten dahingehend informiert.

Die standesamtliche Eheschließung zwischen deutschen und ungarischen Verlobten ist in beiden Ländern möglich. Unser Merkblatt "Eheschließung in Deutschland und Ungarn" gibt Hinweise zu den Formalitäten, die üblicherweise gegenüber dem ungarischen bzw. deutschen Standesamt zu erfüllen sind. Da die Standesämter von den Verlobten gelegentlich unterschiedliche Unterlagen fordern, wird in allen Fällen empfohlen, sich unmittelbar mit den beteiligten Standesämtern in Verbindung zu setzen, um verbindliche Auskünfte zu erhalten.

Eheschließung in Deutschland und Ungarn

Antrag auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses

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Geburt und Namensgebung

Ist ein Kind außerhalb Deutschland geboren, kann einen Antrag auf Nachbeurkundung der Geburt beim zuständigen deutschen Standesamt gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Elternteil oder das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Der Antrag ist nicht fristgebunden. Auch Erwachsene können ihre Geburt noch nachbeurkunden lassen.

Allgemeines zur Namenserklärung

  • Die Namensführung eines deutschen Kindes richtet sich grundsätzlich nach deutschem Recht, unabhängig von der Eintragung in einer ausländischen Personenstandsurkunde.
  • Hat ein Elternteil (neben der deutschen auch noch) eine weitere Staatsangehörigkeit, kann der Name des Kindes auch nach diesem Recht bestimmt werden.
  • Ein Kind ist dann kraft Gesetzes deutscher Staatsangehöriger, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
  • Für ein deutsches Kind kann nach deutschem Recht grundsätzlich nur der Name gewählt werden, den der Vater oder die Mutter zum Zeitpunkt der Abgabe der Namenserklärung als Familienname führt

Zuständigkeit für die Entgegennahme von Geburtsanzeigen und Namenserklärungen

  • Wenn das minderjährige Kind oder ein Elternteil zum Zeitpunkt der Erklärung seinen Wohnsitz in Deutschland hat oder das Kind oder ein Elternteil früher einen Wohnsitz in Deutschland hatte, dann ist das Standesamt am letzten Wohnsitz in Deutschland für die Entgegennahme zuständig.
  • Wenn das volljährige Kind zum Zeitpunkt der Erklärung seinen Wohnsitz in Deutschland hat oder das volljährige Kind früher einen Wohnsitz in Deutschland hatte, dann ist das Standesamt am letzten Wohnsitz in Deutschland für die Entgegennahme zuständig.
  • Die Erklärung kann in diesen Fällen persönlich auch direkt beim zuständigen Standesamt abgegeben werden.
  • Waren weder das Kind noch ein Elternteil jemals in Deutschland wohnhaft, ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Es ist nur eine Antragstellung über die Botschaft möglich.

Für Details lesen Sie unsere Merkblätter!

Merkblatt Geburtsanzeige und Namenserklärung für deutsche Kinder

Merkblatt zur Erteilung von Vornamen für das neugeborene Kind

Az utónevek kiválasztása az újszülött gyermek számára

Antrag auf Beurkundung einer Auslandsgeburt

Hinweis: Bitte kopieren Sie zuerst den Formantrag auf Ihren eigenen PC. Danach füllen Sie ihn am PC aus. Anschließend speichern Sie das Dokument und übersenden es als Anlage (im Word-Format) zusammen mit den in den Merkblättern genannten Unterlagen per E-Mail. Oder Sie drucken das ausgefüllte Formular aus und übersenden es zusammen mit den in den Merkblättern genannten Unterlagen an die Postadresse der Botschaft.

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Namensrecht und Namenserklärung in Deutschland und Ungarn

Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf das aktuelle Namensrecht (alle Eheschließungen seit dem 12.2.2005) in Deutschland und Ungarn. In anderen Ländern oder für Fälle aus der Vergangenheit können andere Regelungen gelten. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen vorab schriftlich oder per E-Mail an die Botschaft zur Klärung der Namensführung bzw. Erforderlichkeit einer namensrechtlichen Erklärung.

  • Die Namensführung von deutschen Staatsangehörigen richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht, unabhängig von der Eintragung in einer ausländischen Personenstandsurkunde (z.B. einer Heiratsurkunde) oder Ausweisdokumenten. Dies gilt auch für Deutsche, die noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzen.
  • Sowohl nach deutschem, als auch nach ungarischem Recht können der Geburtsname des Mannes oder der Frau oder der zum Zeitpunkt der Eheschließung vom Mann oder der Frau geführte Name als Ehename gewählt werden.

Merkblatt Namensführung in Ehe und Partnerschaft

Erklärung über die nachträgliche Rechtswahl und Bestimmung der Namensführung in der Ehe

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Scheidung und Unterhalt

1. Seit dem 21. Juni 2012 gilt die EU-Verordnung ("Rom III"), nach der sich das auf Scheidungen anwendbare Recht bestimmt.

Haben die Ehegatten diesbezüglich keine einvernehmliche Rechtswahl getroffen, unterliegen Scheidung und Trennung nunmehr "dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben".

Scheidung auf Europäisch - "Rom III" schafft neue Rechtsgrundlage

VERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2010 DES RATES zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts


2. Ausländische Ehescheidungen sind in der Regel für den deutschen Rechtsbereich erst dann wirksam, wenn die Ehescheidung in Deutschland in einem förmlichen Anerkennungsverfahren anerkannt wurde.

Ausnahme: Entscheidungen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, müssen nicht anerkannt werden, wenn das Verfahren nach dem 1. März 2001 bzw. nach dem zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedsstaates (Ungarn 01.05.2004) eingeleitet wurde.

Merkblatt zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Auslandsscheidungen)

Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach § 107 FamFG

Merkblatt zur Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Ungarn

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Beschaffung von Personenstandsurkunden aus Ungarn

Ungarische Standesämter können Personenstandsurkunden auf Antrag jederzeit neu ausstellen. Voraussetzung ist, dass sich der Standesfall auf dem Gebiet des heutigen Ungarn ereignet hat. Zu den Personenstandsurkunden zählen Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Heiratsurkunden mit Vermerk einer Ehescheidung und Sterbeurkunden.

Diese Urkunden werden in Ungarn seit einigen Jahren ausschließlich auf einem dreisprachigen Formular (ungarisch, englisch, französisch) ausgestellt.

Seit dem 01.04.2016 sind Konsularbeamte der ungarischen Auslandsvertretungen befugt, auf Antrag ungarische Personenstandsurkunden neu auszustellen. Alle ungarischen Staatsangehörigen sowie deutsche Behörden können sich an die ungarischen Auslandsvertretungen wenden.

Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt

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