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Visum für Drittstaatsangehörige zur Erbringung einer vorübergehenden Dienstleistung in Deutschland (“Vander Elst”-Visa)

21.03.2018 - Artikel

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Was bedeutet Dienstleistungsfreiheit?

Nach den europäischen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit können Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat Drittstaatsangehörige zur zeitlich befristeten Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen EU-Mitgliedstaat entsenden, ohne dass es hierzu einer Arbeitserlaubnis oder sonstigen beschäftigungsrechtlichen Genehmigung bedarf (sog. Aktive Dienstleistungsfreiheit).

Firmeninterne Entsendungen, d.h. vorübergehende Einsätze bei einer Zweigstelle des Unternehmens in Deutschland sind hiervon i.d.R. nicht erfasst.

Mit Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung am 01.07.2013 gilt gemäß § 30 Nr. 3 BeschV, dass Drittstaater, die über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügen, kein Vander-Elst Visum mehr benötigen, wenn sie nicht länger als maximal 3 Monate innerhalb eines Jahres eine Dienstleistung für ein ungarisches Unternehmen in Deutschland erbringen. Für in Ungarn Daueraufenthaltsberechtigte, die länger als 3 Monate innerhalb eines Jahres durch ein ungarisches Unternehmen entsandt werden sollen bzw. Drittstaater, die in Ungarn über einen anderen als den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügen, ist zur Erbringung einer zeitlich befristeten Dienstleistung in Deutschland weiterhin ein „Visum nach Vander Elst“ erforderlich, falls der entsandte Drittstaatsangehörige aufgrund seiner Staatsangehörigkeit der allgemeinen Visumpflicht für Deutschland unterliegt. Das Vander-Elst Visum berechtigt ausdrücklich zur entsprechenden Erwerbstätigkeit in Deutschland für die Dauer der Dienstleitungserbringung.

Voraussetzung der Dienstleistungsfreiheit ist grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer mit dem entsendenden Unternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Verträge zwischen Arbeitnehmer und entsendendem Unternehmen, die einzig dem Zweck dienen, den Arbeitnehmer in einen anderen EU-Mitgliedsstaat zu entsenden, ohne dass vor oder nach der Entsendung eine Beschäftigung im ersten Mitgliedsstaat erfolgt, fallen i.d.R. nicht unter die Vander Elst-Regelung.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Dienstleistung nach dem Vertrag zwischen Entsender und Drittbetrieb im EU-Mitgliedstaat vom Entsender in eigener Verantwortung und im Wesentlichen frei von Weisungen des Drittbetriebs ausgeführt wird.

Bei Antragstellung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

Zur Person des Antragstellers:

• vollständig ausgefülltes Antragsformular (zweifach)

• Reisepass nicht älter als 10 Jahre und mit ausreichender Gültigkeit, um nach Beendigung der Dienstleistungserbringung von Deutschland aus nach Ungarn zurückzukehren

• 2 aktuelle, biometriefähige Passfotos

• ungarische Aufenthaltserlaubnis und ungarische Arbeitserlaubnis

• Arbeitsvertrag (Vollzeitbeschäftigung) mit einer ungarischen Firma, aus dem die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Art der ausgeübten Tätigkeit und die Höhe des Bruttolohnes hervorgehen

• Nachweis über Krankenversicherungsschutz im Bundesgebiet für die Dauer der Entsendung

Bestätigung des Dienstleistungserbringers, die Angaben zu folgenden Punkten enthält:

• Eintrag des deutschen Unternehmens im deutschen Handelsregister oder Gewerbeschein der deutschen Firma

• Ordnungsgemäße Beschäftigung des drittstaatsangehörigen Antragstellers (Dienst- oder Werkvertrag zwischen der ungarischen Firma und einer Firma in Deutschland)

• voraussichtlicher Beginn und voraussichtliches Ende des konkreten Projekts in Deutschland

• Ort des Einsatzes und kurze Projektbeschreibung der Dienstleistung, die in Deutschland erbracht werden soll

Gebühren

• 60 Euro zahlbar bei Antragstellung in bar in ungarischen Forint (HUF)

Die Visastelle behält sich im Ausnahmefall vor weitere Unterlagen anzufordern.

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