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Erbschaftsangelegenheiten

Auf einem orangefarbenen Papier liegt ein Füller.

Erbrecht und Nachlassangelegenheiten, © Colourbox

31.07.2018 - Artikel


Merkblatt zum Nachlassverfahren in Deutschland und Ungarn

 

Hinweis: Sämtliche Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung. Trotz aller Sorgfalt kann für Vollständigkeit und Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden

Allgemeine Informationen zum Erbrecht

Für alle Sterbefälle bis einschließlich 16.08.2015 unterlag nach deutschem und ungarischem Recht die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht, war der Erblasser Ungar, galt ungarisches Recht.

Ab dem 17. August 2015 gilt für Deutschland und Ungarn die Verordnung EU Nr. 650/2012 (Europäische Erbrechtsverordnung). Wenn ein Erblasser nicht in einer wirksamen Verfügung von Todes wegen eine Rechtswahl getroffen hat, dass im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Ungarn hat, ungarisches Erbrecht.

Internationale Zuständigkeit für das Nachlassverfahren

Für alle Todesfälle bis einschließlich 16.08.2015 verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften, d.h. zur Verfügung über Nachlass in Ungarn (u.a. Grundbesitz) muss in Ungarn ein Nachlassverfahren durchgeführt werden und ein ungarischer Notar muss einen Nachlassbeschluss erlassen, zur Verfügung über Nachlass in Deutschland (Bankkonten, Grundbesitz) muss ein Nachlassverfahren in Deutschland durchgeführt werden und ein deutsches Gericht wird einen Erbschein erlassen.

Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt Folgendes:

Die deutschen Gerichte sind zuständig und erteilen einen deutschen Erbschein und/oder ggfs. ein Europäisches Nachlasszeugnis, wenn

1. der Erblasser

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besaß
  • und seinen letzten Aufenthalt in Deutschland hatte
  • und nur Nachlass in Deutschland und in einem Staat, der nicht EU-Mitgliedsstaat (= Drittstaat) ist, hinterlassen hat

2. der Erblasser

  • Deutscher war,
  • seinen letzten Aufenthalt in einem Drittstaat hatte
  • und nur Nachlass in Deutschland und in einem Drittstaat hinterlassen hat

3. der Erblasser

  • Ausländer war,
  • seinen letzten Aufenthalt in Deutschland hatte
  • und nur Nachlass in Deutschland und in einem Drittstaat  hinterlassen hat

4. der Erblasser

  • seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hatte,
  • keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates und keinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt, seit dessen Beendigung noch keine fünf Jahre vergangen sind, in einem EU-Mitgliedstaates, in dem sich Nachlass befindet, hatte,
  • und sich Nachlass in Deutschland befindet  (Art. 10 Abs. 2 EuErbVO, wobei die Zuständigkeit in diesem Fall nur für den inländischen Nachlass besteht).

5. der Erblasser

  • seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hatte,
  • keine Staatsangehörigkeit eines  EU-Mitgliedstaates besaß, in dem sich Nachlass befindet,
  • früher gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und zwischen dessen Beendigung und der Antragstellung keine fünf Jahre vergangen sind,
  • und sich Nachlass in Deutschland befindet  (Art. 10 Abs. 1 Buchst. b EuErbVO)

Sie erteilen ein Europäisches Nachlasszeugnis, wenn

1. der Erblasser

  • Deutscher oder Ausländer war,
  • seinen letzten Aufenthalt in Deutschland hatte
  • und Nachlass in Deutschland und in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hinterlassen hat (z.B. deutscher oder ungarischer Erblasser mit letzten Wohnsitz in Deutschland und Nachlass in Deutschland und Ungarn)

2. der Erblasser

  • Deutscher war,
  • durch eine Verfügung von Todes wegen (u.a. Testament) eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO ins deutsche Recht getroffen hat und
  • entweder eine Gerichtsstandsvereinbarung aller am Verfahren beteiligten Parteien vorliegt

    oder eine ausdrückliche Anerkennung der Zuständigkeit  durch ein deutsches Gericht erfolgt ist

    oder sich das Gericht im letzten Aufenthaltsland auf Antrag einer Verfahrenspartei für unzuständig erklärt hat (Art. 7 EuErbVO)

  • und Nachlass in Deutschland und in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hinterlassen hat (z.B. deutscher oder ungarischer Erblasser mit letzten Wohnsitz in Deutschland und Nachlass in Deutschland und Ungarn)

Wenn der Erblasser Deutscher war, seinen letzten Aufenthalt in Ungarn hatte und Nachlass in Deutschland und/oder  in Ungarn hinterlassen hat, sind grundsätzlich die ungarischen Notare zuständig, auch wenn der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen eine Rechtswahl ins deutsche Recht vorgenommen hat. Im Falle einer Rechtswahl können die Erben aber eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung treffen und das Verfahren kann an die deutschen Gerichte abgegeben werden.

Örtliche Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichtes

Als Nachlassgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Ist der Erblasser Deutscher, hat er nur Nachlass in Deutschland hinterlassen, und hatte noch nie seinen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland ist das Nachlassgericht am Amtsgericht Schöneberg in 10820 Berlin zuständig. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen und gibt regelmäßig das Verfahren an das Gericht des Ortes ab, an dem sich Nachlassgegenstände befinden; daher sollte der Antrag dazu möglichst Angaben enthalten.

Über die Website des Justizportals des Bundes und der Länder unter http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php können Sie unter Angabe des letzten Wohnsitzes oder des Orts der Belegenheit des Nachlasses das zuständige Nachlassgericht finden.

Örtliche Zuständigkeit des ungarischen Notariats

Auf der Website der Ungarischen Notarkammer unter www.mokk.hu können Sie über die Notarsuche bei Eingabe des letzten Aufenthaltsorts des Erblassers den zuständigen Notar ausfindig machen.

Die Botschaft ist in Verfahren vor dem ungarischen Notar nicht eingebunden und kann Sie bei der Durchführung des Verfahrens nicht unterstützen. Wenn Sie Unterstützung benötigen, können Sie einen Anwalt beauftragen. Eine Liste mit deutschsprachigen Anwälten finden Sie auf der Homepage der Botschaft.

Deutsches Erbscheinsverfahren / Verfahren auf Europäisches Nachlasszeugnis

Ein Erbschein / das Europäische Nachlasszeugnis wird nur auf Antrag eines oder mehrerer Erben erteilt. Im Falle einer Erbengemeinschaft reicht es in der Regel aus, wenn der Erbscheinsantrag / Antrag auf das Europäische Nachlasszeugnis von einem der Erben im Namen aller gestellt wird. Im Verfahren muss von mindestens einem Erben eine Versicherung an Eides statt abgegeben werden, mit der verschiedene Angaben glaubhaft gemacht werden. Die Eidesstattliche Versicherung kann nur höchstpersönlich von einem / den Erben abgegeben werden. Eine Vertretung ist nicht möglich. Der Antrag und die Versicherung an Eides Statt werden öffentlich beurkundet. Sie können beurkundet werden

  • beim zuständigen Nachlassgericht
  • beim Nachlassgericht des deutschen Wohnortes eines Erben /einer Erbin
  • bei jedem deutschen Notar
  • den deutschen Auslandsvertretungen

    Die deutschen Auslandsvertretungen sind - im Gegensatz zu deutschen Notariaten oder Nachlassgerichten - nicht verpflichtet, Beurkundungen vorzunehmen. Den Antragstellern steht jederzeit der Weg offen, sich zur Beurkundung ihres Antrages an das zuständige deutsche Nachlassgericht oder ein deutsches Notariat zu wenden

    Alle Angaben im Antrag müssen entweder durch Urkunden, Bescheinigungen oder Urteile nachgewiesen und durch die Eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden.

Antragstellung bei der Botschaft zur Erteilung eines deutschen Erbscheins oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch ein deutsches Gericht

1. Sie laden sich das Formular für die Vorbereitung der Beurkundung eines Erbscheinsantrages von der Homepage herunter oder fordern es mit einer kurzen E-Mail (info@budapest.diplo.de) oder einem Schreiben an und füllen es – leserlich – aus.

Bitte geben Sie neben einer Telefonnummer, über die wir Sie erreichen können, auch Ihre E-Mail-Adresse an.

2. Sie fertigen einfache Kopien der wichtigsten Urkunden und Unterlagen

Es liegt im Interesse des Antragstellers, bereits verfügbare Dokumente über sein Erbrecht möglichst vollständig dem Konsularbeamten vorzulegen, damit dieser einen korrekten Erbscheinsantrag vorbereiten und entsprechend beraten kann. Unvollständigkeit der Unterlagen geht zu Lasten des Antragstellers und kann später beim Nachlassgericht, wo sämtliche Nachweise vorliegen müssen, zur kostenpflichtigen Zurückweisung des Erbscheinsantrags führen.

3. Sie senden das ausgefüllte Formular und die Kopien der Unterlagen per Post an die Botschaft

4. Die Botschaft prüft Ihren Antrag, fordert ggfs. weitere Unterlagen oder Informationen an oder setzt sich zur Terminvereinbarung mit Ihnen in Verbindung. Hierbei wird auch vereinbart, welche Unterlagen Sie im Original oder als beglaubigte Kopie mitbringen müssen und wie hoch die Beurkundungsgebühren sein werden.

Die Gebühren können entweder bar in Forint oder mit einer Visa-/Master-Card bezahlt werden, die dann jedoch in Euro belastet wird.

5. Der Termin kann nur von einem Erben selbst wahrgenommen werden. Eine Vertretung, auch mit Vollmacht ist nicht möglich. Neben den unter Ziffer 4 vereinbarten Unterlagen müssen Sie einen gültigen Reisepass oder Personalausweis mitbringen.

6. Nach Beurkundung des Antrages und der Eidesstattlichen Versicherung wird Ihnen das Original des Antrages ausgehändigt und Sie senden die Dokumente selbst an das zuständige deutsche Nachlassgericht.

7. Das weitere Nachlassverfahren erfolgt ohne Beteiligung der Botschaft und ist ebenfalls gebührenpflichtig. Informationen hierzu erfragen Sie direkt beim zuständigen Nachlassgericht.

Bei der Botschaft schriftlich vorzulegende Unterlagen

(nur Kopien, keine Originale)

1. ausgefüllter Frageborgen

2. Reisepass / Personalausweis des Antragstellers

3. Lakcim-Karte des Antragstellers

4. Sterbeurkunde des/der Verstorbenen

5. Eheschließung/en des/der Verstorbenen, z.B. Heiratsurkunde, Familienbuch

6. Auflösung (je)der Ehe, z.B. Scheidungsurteil, Sterbeurkunde des/der Ehegatten

7. Kinder / Enkelkinder: Geburtsurkunde, Eintrag im Familienbuch, Adoptionsunterlagen, Vaterschaftsanerkennung, ggfs. Sterbeurkunde bei vorverstorbenen Kindern

8. Verfügungen von Todes wegen (handschriftliche oder notarielle Testamente Erb- und Eheverträge mit Eröffnungsvermerk eines Gerichtes)

9. Sind weder Kinder oder Enkel noch Testamente vorhanden, so werden Unterlagen für Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten, Cousins, Cousinen benötigt (siehe Ziffer 6)

10. Bei Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins: formloses Einverständnis der Miterben

11. ggfs. erläuternder Schriftwechsel mit einem deutschen Nachlassgericht oder beteiligten Institutionen / Anwälten / Testamentsvollstreckern / Nachlasspflegern

Ungarische Urkunden müssen entweder in der neuen, dreisprachigen Form vorgelegt werden oder von einem öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer in die deutsche Sprache übertragen werden.

Beurkundung einer Eidesstattlichen Versicherung nach Einreichung des Antrages beim zuständigen Nachlassgericht

Falls Sie nur die Beurkundung einer Eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder Erbscheins wünschen, werden Sie um Vorlage folgender Unterlagen (in einfacher Kopie) gebeten:

  1. Kopie des beim zuständigen deutschen Nachlassgericht eingereichten (Form-) antrages (für Europäisches Nachlasszeugnis) mit Bestätigung des Nachlassgerichts, dass und wann der Antrag dort eingegangen ist und unter welchem Aktenzeichen der Vorgang bearbeitet wird.
  2. Reisepass / Personalausweis des Antragstellers
  3. Lakcim-Karte des Antragstellers
  4. Angaben zu den Sprachkenntnissen des Antragstellers
  5. Angaben zum Wert des Nachlasses

     

Weitere Informationen

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