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Erbschaftsangelegenheiten

Auf einem orangefarbenen Papier liegt ein Füller.

Erbrecht und Nachlassangelegenheiten, © Colourbox

31.07.2018 - Artikel


Allgemeine Hinweise

Für alle Sterbefälle bis einschließlich 16.08.2015 unterlag nach deutschem und ungarischem Recht die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht, war der Erblasser Ungar, galt ungarisches Recht.

Ab dem 17. August 2015 gilt für Deutschland und Ungarn die Verordnung EU Nr. 650/2012 (Europäische Erbrechtsverordnung). Wenn ein Erblasser nicht in einer wirksamen Verfügung von Todes wegen eine Rechtswahl getroffen hat, dass im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Ungarn hat, ungarisches Erbrecht.

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Internationale Zuständigkeit für das Nachlassverfahren

Für alle Todesfälle bis einschließlich 16.08.2015 verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften, d.h. zur Verfügung über Nachlass in Ungarn (u.a. Grundbesitz) muss in Ungarn ein Nachlassverfahren durchgeführt werden und ein ungarischer Notar muss einen Nachlassbeschluss erlassen, zur Verfügung über Nachlass in Deutschland (Bankkonten, Grundbesitz) muss ein Nachlassverfahren in Deutschland durchgeführt werden und ein deutsches Gericht wird einen Erbschein erlassen. Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt Folgendes:
Die deutschen Gerichte sind zuständig und erteilen einen deutschen Erbschein, wenn
1. der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit besaß und seinen letzten Aufenthalt in Deutschland hatte und nur Nachlass in Deutschland und in einem Staat, der nicht EU-Mitgliedsstaat ist, hinterlassen hat
2. der Erblasser Deutscher war, seinen letzten Aufenthalt in einem Staat, der nicht EU-Mitgliedsstaat ist, hatte und nur Nachlass in Deutschland und in einem Staat, der nicht EU-Mitgliedsstaat ist, hinterlassen hat
3. der Erblasser Ausländer war, seinen letzten Aufenthalt in Deutschland hatte und nur Nachlass in Deutschland und in einem Staat, der nicht EU-Mitgliedsstaat ist, hinterlassen hat
Sie erteilen ein Europäisches Nachlasszeugnis, wenn
Der Erblasser Deutscher oder Ausländer war, seinen letzten Aufenthalt in Deutschland hatte und Nachlass in Deutschland und in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hinterlassen hat (z.B. deutscher oder ungarischer Erblasser mit letzten Wohnsitz in Deutschland und Nachlass in Deutschland und Ungarn)
Wenn der Erblasser Deutscher war, seinen letzten Aufenthalt in Ungarn hatte und Nachlass in Deutschland und/oder  in Ungarn hinterlassen hat, sind grundsätzlich die ungarischen Notare zuständig, auch wenn der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen eine Rechtswahl ins deutsche Recht vorgenommen hat. Im Falle einer Rechtswahl können die Erben aber eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung treffen und das Verfahren kann an die deutschen Gerichte abgegeben werden.
Bitte klären Sie mit dem zuständigen Nachlassgericht, ob es sich für die Erteilung eines deutschen Erbscheins für zuständig erklärt, wenn der Erblasser Deutscher war, seinen letzten Aufenthalt in Ungarn hatte und Nachlass nur in Deutschland hinterlassen hat.

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Örtliche Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichtes

Als Nachlassgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Ist der Erblasser Deutscher, hat er nur Nachlass in Deutschland hinterlassen, und hatte noch nie seinen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland ist das Nachlassgericht am Amtsgericht Schöneberg in 10820 Berlin zuständig. Über die Website des Justizportals des Bundes und der Länder unter http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php können Sie unter Angabe des letzten Wohnsitzes oder des Orts der Belegenheit des Nachlasses das zuständige Nachlassgericht finden.

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Örtliche Zuständigkeit des ungarischen Notariats

Auf der Website der Ungarischen Notarkammer unter www.mokk.hu können Sie über die Notarsuche bei Eingabe des letzten Aufenthaltsorts des Erblassers den zuständigen Notar ausfindig machen.

Die Botschaft ist in Verfahren vor dem ungarischen Notar nicht eingebunden und kann Sie bei der Durchführung des Verfahrens nicht unterstützen. Wenn Sie Unterstützung benötigen, können Sie einen Anwalt beauftragen. Eine Liste mit deutschsprachigen Anwälten finden Sie auf der Homepage der Botschaft.

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Deutsches Erbscheinsverfahren / Verfahren auf Europäisches Nachlasszeugnis

Ein Erbschein / das Europäische Nachlasszeugnis wird nur auf Antrag eines oder mehrerer Erben erteilt. Im Falle einer Erbengemeinschaft reicht es in der Regel aus, wenn der Erbscheinsantrag / Antrag auf das Europäische Nachlasszeugnis von einem der Erben im Namen aller gestellt wird. Im Verfahren muss von mindestens einem Erben eine Versicherung an Eides statt abgegeben werden, mit der verschiedene Angaben glaubhaft gemacht werden. Die Eidesstattliche Versicherung kann nur höchstpersönlich von einem / den Erben abgegeben werden. Eine Vertretung ist nicht möglich. Der Antrag und die Versicherung an Eides Statt werden öffentlich beurkundet. Sie können beurkundet werden

  • beim zuständigen Nachlassgericht
  • beim Nachlassgericht des deutschen Wohnortes eines Erben /einer Erbin
  • bei jedem deutschen Notar
  • den deutschen Auslandsvertretungen

    Die deutschen Auslandsvertretungen sind - im Gegensatz zu deutschen Notariaten oder Nachlassgerichten - nicht verpflichtet, Beurkundungen vorzunehmen. Den Antragstellern steht jederzeit der Weg offen, sich zur Beurkundung ihres Antrages an das zuständige deutsche Nachlassgericht oder ein deutsches Notariat zu wenden

Alle Angaben im Antrag müssen entweder durch Urkunden, Bescheinigungen oder Urteile nachgewiesen und durch die Eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden.

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Antragstellung bei der deutschen Botschaft in Budapest zur Erteilung eines deutschen Erbscheins oder Europäischen Nachlasszeugnisses durch ein deutsches Gericht

1. Sie laden sich das Formular für die Vorbereitung eines Erbscheinsantrages von der Homepage herunter oder fordern es mit einer kurzen E-Mail (info@budapest.diplo.de) oder einem Schreiben an und füllen es – leserlich – aus.

Bitte geben Sie neben einer Telefonnummer, über die wir Sie erreichen können, auch Ihre E-Mail-Adresse an.

2. Sie fertigen einfache Kopien der wichtigsten Urkunden und Unterlagen

3. Sie senden das ausgefüllte Formular und die Kopien der Unterlagen per Post an die Botschaft

4. Die Botschaft prüft Ihren Antrag, fordert ggfs. weitere Unterlagen oder Informationen an oder setzt sich zur Terminvereinbarung mit Ihnen in Verbindung. Hierbei wird auch vereinbart, welche Unterlagen Sie im Original oder als beglaubigte Kopie mitbringen müssen und wie hoch die Beurkundungsgebühren sein werden.

Die Gebühren können entweder bar in Forint oder mit einer Visa-/Master-Card bezahlt werden, die dann jedoch in Euro belastet wird.

5. Der Termin kann nur von einem Erben selbst wahrgenommen werden. Eine Vertretung, auch mit Vollmacht ist nicht möglich. Neben den unter Ziffer 4 vereinbarten Unterlagen müssen Sie einen gültigen Reisepass oder Personalausweis mitbringen.

6. Nach Beurkundung des Antrages und der Eidesstattlichen Versicherung werden Ihnen das Original des Antrages ausgehändigt und Sie senden die Dokumente selbst an das zuständige deutsche Nachlassgericht.

7. Das weitere Nachlassverfahren erfolgt ohne Beteiligung der Botschaft und ist ebenfalls gebührenpflichtig. Informationen hierzu erfragen Sie direkt beim zuständigen Nachlassgericht.

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Bei der Botschaft schriftlich vorzulegende Unterlagen

(nur Kopien, keine Originale)

1. ausgefüllter Frageborgen

2. Reisepass / Personalausweis des Antragstellers

3. Lakcim-Karte des Antragstellers

4. Sterbeurkunde des/der Verstorbenen

5. Eheschließung/en des/der Verstorbenen, z.B. Heiratsurkunde, Familienbuch

6. Auflösung (je)der Ehe, z.B. Scheidungsurteil, Sterbeurkunde des/der Ehegatten

7. Kinder / Enkelkinder: Geburtsurkunde, Eintrag im Familienbuch, Adoptionsunterlagen, Vaterschaftsanerkennung, ggfs. Sterbeurkunde bei vorverstorbenen Kindern

8. Verfügungen von Todes wegen (handschriftliche oder notarielle Testamente Erb- und Eheverträge mit Eröffnungsvermerk eines Gerichtes)

9. Sind weder Kinder oder Enkel noch Testamente vorhanden, so werden Unterlagen für Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten, Cousins, Cousinen benötigt (siehe Ziffer 6)

10. Bei Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins: formloses Einverständnis der Miterben

11. ggfs. erläuternder Schriftwechsel mit einem deutschen Nachlassgericht oder beteiligten Institutionen / Anwälten / Testamentsvollstreckern / Nachlasspflegern

Ungarische Urkunden müssen entweder in der neuen, dreisprachigen Form vorgelegt werden oder von einem öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer in die deutsche Sprache übertragen werden.

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Beurkundung einer Eidesstattlichen Versicherung nach Einreichung des Antrages beim zuständigen Nachlassgericht

Falls Sie nur die Beurkundung einer Eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder Erbscheins wünschen, werden Sie um Vorlage folgender Unterlagen (in einfacher Kopie) gebeten:

  1. Kopie des beim zuständigen deutschen Nachlassgericht eingereichten (Form-) antrages (für Europäisches Nachlasszeugnis) mit Bestätigung des Nachlassgerichts, dass und wann der Antrag dort eingegangen ist und unter welchem Aktenzeichen der Vorgang bearbeitet wird.
  2. Reisepass / Personalausweis des Antragstellers
  3. Lakcim-Karte des Antragstellers
  4. Angaben zu den Sprachkenntnissen des Antragstellers
  5. Angaben zum Wert des Nachlasses

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Erbausschlagung

1. Im deutschen Recht geht der Nachlass einer verstorbenen Person (Erblasser) unmittelbar auf den oder die Erben über. Eine Erklärung der Annahme ist nach deutschem Recht nicht erforderlich. Möchte der Erbe den Nachlass nicht annehmen, weil er z.B. überschuldet ist, kann er das Erbe ausschlagen.

Bei einer wirksamen Erbausschlagung erben die nächstfolgenden Personen in der Erbfolge (bei gesetzlicher Erbfolge erben z.B. dann die Abkömmlinge des Ausschlagenden). Möchten diese Personen das Erbe ebenfalls nicht antreten, müssen sie ihrerseits die Erbschaft ausschlagen.

Für minderjährige Kinder müssen der/die jeweiligen gesetzlichen Vertreter ausschlagen. Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn das Kind erst durch die Ausschlagung des zunächst erbberechtigten Elternteils Erbe geworden ist, der das Kind auch gesetzlich vertritt.

2. Form der Ausschlagungserklärung

Die Ausschlagung kann im Erbscheinsverfahren entweder in Deutschland mündlich zu Protokoll oder schriftlich gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklärt werden.

Bei einer schriftlichen Ausschlagungserklärung muss die Unterschrift des Erklärenden beglaubigt werden. Beglaubigung können grundsätzlich von jedem deutschen Notar vorgenommen werden. Im Ausland können die Unterschriftsbeglaubigungen von den Konsularbeamten der Auslandsvertretungen vorgenommen werden.

3. Frist der Ausschlagungserklärung

Beim Wohnsitz des Ausschlagenden in Deutschland, kann die Ausschlagung nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen erfolgen. Wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz (nur) im Ausland hatte oder sich der Erbe im Ausland aufhält, beträgt die Frist sechs Monate.

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe vom Anfall und Grund der Berufung Kenntnis erlangt.

Für die Fristwahrung ist grundsätzlich der Eingang der Erklärung beim zuständigen Nachlassgericht erforderlich. Die Frist wird nicht durch die Beglaubigung der Unterschrift auf der Ausschlagungserklärung gewahrt. Für die Übersendung der Ausschlagungserklärung ist der Ausschlagende selbst verantwortlich.

4. Zuständiges deutsches Nachlassgericht

Als Nachlassgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatte. Ist der Erblasser Deutscher, hat er nur Nachlass in Deutschland hinterlassen, und hatte er zum Zeitpunkt des Erbfalls keinen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland ist das Nachlassgericht am Amtsgericht Schöneberg in 10820 Berlin zuständig. Ist der Erblasser Ausländer, hat er nur

Nachlass in Deutschland hinterlassen und hatte er zum Zeitpunkt des Erbfalls keinen Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland ist das (bei mehreren: das zuerst befasste) Nachlassgericht zuständig, an dem sich Nachlassgegenstände befinden. Über die Website des Justizportals des Bundes und der Länder unter http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php können Sie unter Angabe des letzten Wohnsitzes oder des Orts der Belegenheit des Nachlasses das zuständige Nachlassgericht finden.

5. Beglaubigung durch die deutsche Botschaft in Budapest

Wenn Sie eine Unterschriftsbeglaubigung für eine Erbausschlagung benötigen, vereinbaren Sie bitte über das Online-Terminvergabesystem der Botschaft einen Termin für eine Unterschriftsbeglaubigung. Zum Termin bringen Sie Ihren gültigen Pass oder Personalausweis, sowie eine vorgefertigte Ausschlagungserklärung mit. Einen Vordruck, den Sie für die Ausschlagungserklärung verwenden können, finden Sie anliegend. Für die Beglaubigung der Unterschrift fällt eine Gebühr an. Die Höhe der Gebühr bemisst sich im Einzelfall. Sie beträgt jedoch mindestens 20 Euro und ist zahlbar bar zum aktuellen Gegenwert in Forint oder mit Kreditkarte (wobei in diesem Fall Ihr Konto mit Euro belastet wird).

6. Erbausschlagung bei einem in Ungarn durchgeführten Nachlassverfahren

Wenn das Nachlassverfahren in Ungarn durchgeführt wird, z.B. weil der (auch deutsche) Erblasser seinen letzten Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Ungarn hatte, bestimmt sich die Ausschlagung grundsätzlich nach ungarischem Recht. Die Ausschlagung ist vor einem ungarischen Notar zu erklären. Auf der Website der Ungarischen Notarkammer unter www.mokk.hu können Sie über die Notarsuche bei Eingabe des letzten Aufenthaltsorts des Erblassers den zuständigen Notar ausfindig machen.

Die Botschaft ist in Verfahren vor dem ungarischen Notar nicht involviert. Beglaubigungen für das ungarische Nachlassverfahren können nicht vorgenommen werden.

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