Zum einen besteht auf Grundlage der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EG Nr. 1896/2006) die Möglichkeit, einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erwirken. Die Verordnung ist auf Geldforderungen anwendbar und setzt einen grenzüberschreitenden Sachverhalt voraus, d. h. die Parteien müssen grundsätzlich in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässig sein. Dabei ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Aufenthalt hat. Nach Zustellung durch das Gericht hat der Antragsgegner die Möglichkeit, den Zahlungsbefehl entweder zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. Das Gericht erklärt den Zahlungsbefehl automatisch für vollstreckbar, wenn der Antragsgegner nicht innerhalb von 30 Tagen Einspruch eingelegt hat.

Daneben besteht auch die Möglichkeit, ein Mahnverfahren nach ungarischem Recht zu betreiben. Dies richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes Nr. L von 2009 über das Mahnverfahren und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Notare.

Auf der Klageschrift ist das vorgehende Gericht aufzuführen, an das die Eingabe gerichtet ist, des Weiteren der volle Name, der Wohnsitz oder Sitz, die bekannte E-Mail-Adresse sowie die Prozessstellung der Parteien und ihrer Vertreter, der Streitgegenstand bzw. in laufenden Angelegenheiten auch das Gerichtsaktenzeichen, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPOu. Nach Abs. 2 muss die Klageschrift beim Prozessgericht mit einem Exemplar mehr eingereicht werden, als Parteien am Prozess beteiligt sind.

In erster Instanz sind das Kreisgericht (= Amtsgericht) oder der Gerichtshof (= Landgericht) sachlich zuständig (§ 8 ZPOu i. V. m. §§ 16, 18 Abs. 1, 21 Abs. 1 GerOrgGu). Der allgemeine Gerichtsstand ist grundsätzlich am Wohnort des Beklagten in Ungarn (§ 25 Abs. 1 ZPOu), in Ermangelung dessen der ungarische Aufenthaltsort (Abs. 2); wenn dieser unbekannt ist oder nicht existiert, der Wohn- bzw. Aufenthaltsort des Klägers. Für den Beklagten besteht gemäß § 25 Abs. 3 ZPOu die Möglichkeit, auf seinen Antrag hin den Prozess auf den Sitz seiner Arbeitsstätte zu verweisen, wenn dieser mit dem Wohnort auseinander fällt.

Die Kostenlast ist in §§ 83 ff. ZPOu wie im deutschen Recht geregelt. Sie richtet sich im Wesentlichen nach dem jeweiligen Obsiegen in der Hauptsache: Die unterliegende Partei hat die Verfahrenskosten, die sich aus Verfahrensgebühr, Anwaltsgebühren und anfallenden Kosten und Auslagen zusammensetzen, im Verhältnis ihres Unterliegens zu tragen. Die Verfahrensgebühr ist in § 42 Abs. 1 GebührGu geregelt und beträgt bei Gerichtsverfahren grundsätzlich sechs Prozent des Streitwertes.

Im Gerichtsverfahren besteht grundsätzlich Anwaltszwang; eine Ausnahme greift insbesondere bei sachlicher Zuständigkeit der Kreisgerichte, § 72 ZPOu.

Von der EuGVVO werden gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erfasst, wobei Art. 1 Abs. 2 EuGVVO gewisse Einschränkungen vorsieht.

Eine gerichtliche Entscheidung eines Mitgliedstaates ist in jedem anderen Mitgliedstaat ohne ein besonderes Verfahren und ohne weiteres anzuerkennen (Art. 36 Abs. 1 EuGVVO). Die Anerkennung bedeutet, dass das ausländische Urteil im Anerkennungsstaat Rechtswirkung entfaltet. Allerdings sind in Art. 45 Abs. 1 EuGVVO Fälle aufgeführt, in denen eine Anerkennung zu versagen ist. Erfasst wird etwa der Fall, dass die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchenden Mitgliedstaates offensichtlich widersprechen würde. Da die Anerkennung nach der EuGVVO keines besonderen Verfahrens bedarf, wird sie regelmäßig inzidenter geltend gemacht. Daraus folgt, dass das Gericht, das über die Zulässigkeit der Vollstreckung entscheidet, über die Anerkennung(-sfähigkeit) des Urteils unmittelbar mitentscheidet.

Eine der wichtigsten Neuerungen der aktuellsten Version der EuGVVO (in der sog. Brüssel Ia Version) ist die Abschaffung des sog. Exequatur-Verfahrens. Ab sofort werden Entscheidungen nationaler Gerichte in allen anderen Mitgliedstaaten nicht nur anerkannt, sondern auch vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung durch nationale Gerichte bedarf (Art. 39 EuGVVO). Den von der Vollstreckung betroffenen Parteien steht allerdings die Möglichkeit offen, die Vollstreckung zu verhindern, wenn ihre Rechte im Ursprungsverfahren nicht ausreichend gewahrt oder wesentliche – in der Verordnung benannte Zuständigkeits- und Verfahrensvoraussetzungen – nicht beachtet wurden. Die spontane Übermittlung einer Übersetzung des zu vollstreckenden Titels ist nicht zwingend vorgeschrieben, wird aber auch in Zukunft ratsam sein, da der Schuldner eine Übersetzung des Titels verlangen kann und in diesem Fall die Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßnahmen beschränkt ist bis der Schuldner die Übersetzung erhalten hat (Art. 43 Abs. 2 EuGVVO).

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der EU-VTVO ist, dass der Schuldner dem titulierten Anspruch des Gläubigers zu keiner Zeit widersprochen hat und bestimmte verfahrensrechtliche Mindestgarantien (z.B. die Gewährung rechtlichen Gehörs) gewährt wurden. Unwidersprochen ist eine Forderung gemäß Art. 3 Abs. 1 EU-VTVO, wenn der Schuldner ihr durch Anerkenntnis oder Prozessvergleich zugestimmt hat oder ihr im Erkenntnisverfahren nicht widersprochen hat oder zum Prozess nicht erschienen ist und zuvor auch der Forderung nicht widersprochen hat.

Der Europäische Vollstreckungstitel ist in jedem europäischen Mitgliedstaat (außer Dänemark) ein vollgültiger Vollstreckungstitel, der keines weiteren Verfahrens der Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung im Vollstreckungsstaat bedarf.
Die Vollstreckung richtet sich dann nach den Vorschriften des Vollstreckungsstaates. Dabei darf der Vollstreckungsstaat weder die Entscheidung in der Sache noch ihre Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel überprüfen (Art. 21 Abs. 2 EU-VTVO). Eine Verweigerung der Vollstreckung im Vollstreckungsstaat ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die titulierte Entscheidung, die vollstreckt werden soll, mit einer früheren Entscheidung zwischen den Parteien unvereinbar ist (Art. 21 Abs. 1 EU-VTVO).

Zunächst bedarf das ausländische Urteil der Anerkennung (Delibation). Die Voraussetzungen der Delibation sind in §§ 109 ff. IPRG geregelt. Nach § 109 Abs. 1 IPRG muss der Beschluss eines ausländischen Gerichts anerkannt werden, wenn die gerichtliche Zuständigkeit des vorgehenden ausländischen Gerichts aufgrund dieses Gesetzes begründet war (lit. a), der Beschluss laut dem Recht des Staates, in dem er gefasst wurde, rechtskräftig geworden ist oder eine gleichwertige Rechtswirkung besitzt (lit. b), und auch keiner der in Abs. 4 festgelegten Verweigerungsgründe (etwa Verstoß gegen die ungarische öffentliche Ordnung) besteht (lit. c). Für die Anerkennung der in vermögensrechtlichen Sachen gefassten Beschlüsse ist eine weitere Bedingung, dass zwischen Ungarn und dem Staat des den Beschluss fassenden Gerichts Gegenseitigkeit besteht, § 113 Abs. 1 IPRG. Nach Abs. 2 kann der Beschluss auch in Fällen nicht bestehender Gegenseitigkeit anerkannt werden, wenn in der Sache die gerichtliche Zuständigkeit des ungarischen Gerichts ausgeschlossen war oder die gerichtliche Zuständigkeit des in der Sache vorgehenden ausländischen Gerichts auf einer Vereinbarung der Parteien beruhte, die den Bestimmungen des ungarischen Rechts entsprach.

Der dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung entsprechend für vollstreckbar erklärte ausländische Beschluss kann im Inland nach den Bestimmungen der dafür maßgebenden Rechtnorm vollstreckt werden, § 123 IPRG. Die Vollstreckungsbestätigung des ausländischen Urteils bewirkt, dass das ausländische Urteil wie ein inländisches Urteil vollstreckt werden kann. Nach Erlangung der Vollstreckungsbestätigung stellt das Gericht über den Titel ein Vollstreckungsblatt bzw. Vollstreckungstitel aus (§ 209 ZwVollstrGu). Bei der Ausstellung prüft das Gericht zum Beispiel, ob das Urteil einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat (d. h. zu einer Leistung verurteilt) und ob die Leistungsfrist abgelaufen ist.

Darüber hinaus bestehen weitere Möglichkeiten, auch ohne ein gerichtliches Urteil zu vollstrecken. Zu nennen sind dabei u. a. Urkunden gemäß § 10 lit. b ZwVollstrGu, die das örtlich zuständige Gericht (§ 20 Abs. 1 ZwVollStrGu) oder ein Notar zuvor mit einer Vollstreckungsklausel versehen hat. Die Urkunde muss den Inhalt der Leistung und die Parteien klar erkennen lassen und auch die weiteren in § 13 Abs. 1 ZwVollStrGu genannten Voraussetzungen erfüllen. Eine Besonderheit besteht für Ansprüche, die sich aus arbeitsrechtlichen Verpflichtungen ergeben: § 23 Abs. 1 ZwVollStrGu gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, aus schriftlichen Aufforderungen zur Begleichung einer mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Schuld gegen den Arbeitnehmer zu vollstrecken, wenn dieser die Aufforderung nicht zuvor gerichtlich angegriffen hat. Ferner kann das Gericht gemäß § 24 Abs. 1 ZwVollStrGu einen direkten Pfändungsbeschluss ausstellen, wenn der Schuldner vermögenslos ist und die Gläubigerforderung ausschließlich aus dem Arbeitseinkommen des Schuldners befriedigt werden kann.

Die für bilaterale Abkommen notwendige Gegenseitigkeitserklärung zwischen Ungarn und Deutschland bezüglich der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zu vermögensrechtlichen Ansprüchen in Zivil[1]und Handelssachen folgt aus den Erklärungen des ungarischen Justizministers vom 30.04.1992 und des Bundesjustizministers vom 29.07.1992 (BGBl. 1992 II, 598).