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Beglaubigungen

Diverse Stempel an einer Halterung

Beglaubigung, © Photothek.de

01.12.2017 - Artikel


Allgemeine Hinweise

Die deutsche Botschaft in Budapest ist grundsätzlich nur örtlich zuständig zur Vornahme von Beglaubigungen oder Beurkundungen für Personen, die ihren ständigen Aufenthalt und Wohnsitz in Ungarn haben. Bei Vorsprache in der Botschaft sollten Sie daher eine Meldebescheinigung für Ungarn (Lakcim-Karte) vorlegen können.

Die deutschen Auslandsvertretungen sind - im Gegensatz zu deutschen Notariaten oder Nachlassgerichten - nicht verpflichtet, Beglaubigungen oder Beurkundungen vorzunehmen. Grundsätzlich steht es Ihnen frei, sich zur Beglaubigung Ihrer Unterschrift oder Beurkundung eines Antrages an das zuständige deutsche Gericht, die zuständige deutsche Behörde oder ein deutsches Notariat zu wenden.

Die deutschen Auslandsvertretungen nehmen grundsätzlich auch nur Beglaubigungen oder Beurkundungen vor, wenn die entsprechenden Dokumente zur Verwendung im deutschen Rechtsbereich vorgesehen sind.

Die für die Beglaubigungen oder Bescheinigungen anfallenden Gebühren sind zahlbar bar zum aktuellen Gegenwert in Forint oder mit Kreditkarte (wobei in diesem Fall das Konto mit Euro belastet wird). Es ist nicht möglich bar in Euro zu zahlen.

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Beglaubigung von Fotokopien

Die Beglaubigung einer Fotokopie ist die Bestätigung der Übereinstimmung einer Kopie mit einem Original durch einen Beglaubigungsvermerk.

Dazu wird das Original des Schriftstückes mit einer davon gefertigten Kopie verglichen und mit einem Beglaubigungsvermerk versehen. Die so beglaubigte Kopie kann im allgemeinen Rechtsverkehr an die Stelle des Originals treten.

Nicht beglaubigt werden unter anderem:

- Abschriften und Kopien, wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstückes aufgehoben ist.

- da die Zulässigkeit der amtlichen Beglaubigung im Wesentlichen vom (Rechts-) Charakter des Originals abhängt, bedarf es der Kenntnis seines Inhaltes. Dies schließt grundsätzlich die Beglaubigung von Schriftstücken bei der Botschaft Budapest in einer anderen Sprache als der ungarischen, deutschen, französischen oder englischen Sprache grundsätzlich aus.

- Kopien von Schriftstücken, die Durchstreichungen oder Ergänzungen enthalten, die im Original nicht vorhanden sind.

- Wenn das Original den Anschein erweckt, als sei es verändert worden

Fotokopien können beglaubigt werden, wenn das Originaldokument zusammen mit der Kopie vorgelegt wird.

Die Gebühr beträgt bei Dokumenten mit bis zu 10 Seiten 10,- Euro pro Kopie.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei deutschen Behörden grundsätzlich ungarische Personenstandsurkunden in der neuen, dreisprachigen Form vorlegen müssen oder die Urkunden müssen von einem öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer (siehe hierzu auch Punkt 6) in die deutsche Sprache übertragen werden. Wenn Sie also eine Urkunde, die nur in ungarischer Sprache ausgestellt ist bei einer deutschen Behörde vorlegen müssen, sollten Sie auch die Übersetzung beglaubigen lassen.

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Lebensbescheinigungen

Die Lebensbescheinigung ist ein einfaches Zeugnis im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Konsulargesetz (KG), für das die Regelungen des Beurkundungsgesetzes gelten. Die Lebensbescheinigung dient dem Nachweis, dass der Rentenempfänger noch am Leben und damit zum Weiterbezug der Rente berechtigt ist.

Lebensbescheinigungen auf einem mehrsprachigen Formular können grundsätzlich auch bei den ungarischen Stadt- oder Kommunalverwaltung bestätigt werden.

Bitte beachten Sie, dass Sie zur Vorsprache bei der Botschaft für eine Lebensbescheinigung zur Vorlage bei einer staatlichen Rentenversicherungen und bei Entschädigungsbehörden keinen Termin benötigen. Sie können hierzu montags bis freitags zwischen 09:00 bis 11:30 Uhr vorsprechen.

Zur persönlichen Vorsprache benötigen Sie, Ihren gültigen Reisepass oder Personalausweis, Ihre Lakcím-Karte (Meldebescheinigung für Ungarn) und das Bestätigungsschreiben der Rentenbehörde. Änderungen zu Ihren Angaben sollte der Berechtigte im Teil A der Lebensbescheinigung bereits vor der Vorsprache in der Botschaft zuhause eintragen. Beim Termin in der Botschaft muss der Berechtigte die Lebensbescheinigung im Teil A dann eigenhändig vor dem Mitarbeiter der Botschaft unterschreiben. Eintragungen im Teil B (Bestätigung) sollen von den Berechtigten nicht vorgenommen werden.

Die bestätigte Lebensbescheinigung senden die Berechtigten selbst an den Renten Service zurück. Eine Versendung durch die Botschaft ist nicht möglich.

Zur Erteilung einer Lebensbescheinigung für eine private Zusatzversicherung (Betriebsrenten, private Renten) fällt eine Gebühr von 25 Euro an und muss vorab über das Terminvergabesystem der Botschaft unter Beglaubigungen und Bescheinigungen ein Termin vereinbart werden.

Lebensbescheinigungen für Rententräger anderer EU-Staaten (inkl. EWR-Staaten und Schweiz) werden durch die Botschaft Budapest nicht ausgestellt.

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Weitere Bescheinigung

a) Konsularbeamte sind gesetzlich nicht befugt, eine abschließende, rechtsverbindliche personenstandsrechtlich oder namensrechtliche Entscheidung zu treffen. Dies obliegt in der Regel dem zuständigen deutschen Standesbeamten. Die Botschaft kann daher auch keine Bescheinigung zur Gültigkeit der Vornamenswahl ausstellen.

b) Konsularische Bescheinigungen über die Ehefähigkeit oder Ledigkeit eines Deutschen werden nicht ausgestellt, da Ungarn deutsche Ehefähigkeitszeugnisse anerkennt.

c) Falls Sie Ihren ständigen Wohnsitz oder Aufenthalt in Ungarn haben, kann Ihnen die deutsche Botschaft in folgenden Fällen eine Grenzübertrittsbescheinigung als konsularische Bescheinigung erteilen:

- Sie haben zur Dokumentation der Ausreise von der zuständigen Ausländerbehörde das Formular „Grenzübertrittsbescheinigung" erhalten

- Sie können Ihren ständigen Wohnsitz oder Aufenthalt in Ungarn durch eine ungarische Aufenthaltserlaubnis und eine Lakcím-Karte nachweisen

d) Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände in Bezug auf eine ungarische Gesellschaft werden seitens der Botschaft Budapest nicht ausgestellt. Bitte erkundigen Sie sich bei der zuständigen deutschen Behörde, ob der Nachweis durch einen beglaubigten Auszug aus dem ungarischen Handelsregister geführt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Sie gebeten, sich zur Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung an einen deutschen Notar zu wenden.

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Unterschriften

Mit der Unterschriftsbeglaubigung bestätigt der Notar bzw. Konsularbeamte, dass die genannte Person das Dokument vor ihm unterzeichnet hat. Die Unterschrift muss persönlich vor dem zuständigen Konsularbeamten geleistet oder vor ihm anerkannt werden.

Eine Belehrung über die rechtliche Bedeutung des zu unterzeichnenden Dokuments findet nicht statt.

In vielen Fällen ist die Unterschriftsbeglaubigung ausreichend, um ein Dokument rechtlich wirksam werden zu lassen.

Einige Beispiele hierfür sind:

- Genehmigungserklärung: Erklärung, mit der ein Vertretener einen in Deutschland bereits unterzeichneten Vertrag im Nachhinein genehmigt;

- "einfache" Vollmachten: Vollmachten, in denen sich der Vollmachtgeber weniger stark bindet, z. B. widerrufliche Vollmachten für ein einzelnes Rechtsgeschäft

- Beantragung eines Führungszeugnisses (siehe hierzu auch Merkblatt der Botschaft)

- Erklärung zur Ausschlagung einer Erbschaft (siehe hierzu auch Merkblatt der Botschaft)

Die Unterschriftsbeglaubigung ist eine öffentliche Beurkundung bezogen auf das Wissen der Urkundsperson darüber, wer die Unterschrift vor ihr vollzogen oder anerkannt hat.

Hierfür ist die persönliche Vorsprache in der Botschaft erforderlich.

Zur Unterschriftsbeglaubigung bringen Sie bitte (außer der Lakcím-Karte) mit:

- das zu unterzeichnende Dokument,

- bei Genehmigungserklärungen auch den bereits geschlossenen Vertrag;

- ein gültiges amtliches Ausweispapier mit Lichtbild (Reisepass, Personalausweis)

Es fällt eine Gebühr an. Diese richtet sich nach dem Wert des zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes und beträgt zwischen 20,- und 250,- Euro

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Anmeldung eines Geschäftsführer zum Handelsregister

Bei der Anmeldung eines Geschäftsführers einer GmbH, einer Aktiengesellschaft oder eines Liquidators zum Handelsregister müssen diese gemäß § 8 Abs. 2 und 3 GmbHG u.a. über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt werden. In der Regel ist neben der Beglaubigung der Unterschrift auf der Anmeldung auch die "Zeichnung der Unterschrift" erforderlich.

Die Personen müssen zum Termin außer der Lakcím-Karte:

- das zu unterzeichnende Dokument,

- ein gültiges amtliches Ausweispapier mit Lichtbild (Reisepass, Personalausweis)

mitbringen. Sie müssen das Dokument im Beisein des Konsularbeamten (nachdem sie hierzu aufgefordert wurden) unterzeichnen.

Es fällt eine Gebühr an. Diese richtet sich nach dem Wert des zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes und beträgt zwischen 20,- und 250,- Euro

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Identitätsüberprüfungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

Deutsche Auslandsvertretungen dürfen keine Identitätsüberprüfungen nach dem GwG vornehmen Dazu gehören auch Unterschriftsbeglaubigungen für Bankgeschäfte oder die Überprüfung der Identität des Bankkunden und des wirtschaftlich Berechtigten.

Diese Identitätsprüfung können Sie

- bei einer Auslandsniederlassung der jeweiligen Bank

- in Mitgliedsstaaten der EU bei Rechtsanwälten, Notaren und anderen Banken

vornehmen.

Ausnahmen bestehen für

- die Eröffnung eines Sperrkontos im Rahmen eines Visumsantrages. Für nähere Informationen zu dem Verfahren fordern Sie hierzu bitte vor einer Terminvereinbarung das Merkblatt der Botschaft an.

- Den Abschluss eines Studentendarlehens der KfW. In diesem Fall vereinbaren Sie bitte über das Online-Terminvergabesystem der Botschaft einen Termin für eine Unterschriftsbeglaubigung. Zum Termin sprechen Sie mit dem ausgefüllten und zu unterzeichnenden Antrag, einer Kopie Ihres Reisepasses sowie einem gültigen Ausweisdokument vor. Der Antrag ist im Beisein des Konsularbeamten zu unterzeichnen. Für die Beglaubigung der Unterschrift und der Passkopie fällt eine Gebühr von 20 Euro an.

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Bestätigung der Richtigkeit von Übersetzungen

Bestätigungen der Richtigkeit von Übersetzungen werden von der Botschaft nicht vorgenommen.

Von deutschen Behörden und Gerichten wird meist eine Übersetzung fremdsprachiger Urkunden gefordert. Übersetzungen durch einen in Deutschland öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer werden regelmäßig akzeptiert. Ob eine im Ausland gefertigte Übersetzung in Deutschland verwendet werden kann, entscheidet die jeweilige Behörde in eigenem Ermessen.

Für die Verwendung in Ungarn bzw. gegenüber ungarischen Behörden können beglaubigte Übersetzungen ausschließlich durch die Landesbüros für Übersetzungen und Beglaubigungen (OFFI) erstellt werden. In Budapest lautet die Adresse: Bajza u. 52, 1062 Budapest, Tel. +36- 1-428-9600, E-Mail: budapest@offi.hu

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Beurkundungen

Bei Rechtsgeschäften mit weitreichenden Folgen (z.B. Vaterschaftsanerkennung, Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, Adoptionen) ist nach deutschem Recht anstelle der einfachen Unterschriftsbeglaubigung eine Beurkundung vorgeschrieben. In diesen Fällen nehmen Sie zur Vorbereitung der Urkunde und Terminabsprache bitte rechtzeitig Kontakt mit dem Rechts- und Konsularreferat auf.

a) Erbscheinsanträge: beachten Sie hier die Hinweise im Merkblatt zum Nachlassverfahren in Deutschland und Ungarn

b) Vaterschaftsanerkenntnis: die Botschaft beurkundet grundsätzlich nur Vaterschaftsanerkenntnisse und ggfs. Sorgerechtserklärungen, wenn das Kind in Deutschland geboren wurde und/oder es und seine Mutter dort seinen ständigen Aufenthalt und Wohnsitz haben. Die Vaterschaft zu einem in Ungarn geborenen Kind können Sie beim zuständigen ungarischen Standesbeamten anerkennen. Dort ist auch die Beurkundung eines vorgeburtlichen Anerkenntnisses möglich.

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Apostille

Ungarn und Deutschland sind Vertragsstaaten des Haager Apostille-Übereinkommens vom 05.10.1961. Dieses regelt, dass deutsche und ungarische Urkunden, die mit einer Über-beglaubigung, der so genannten „Apostille" versehen sind, im jeweils anderen Land ohne weitere Formalitäten als echt anerkannt werden. Eine Legalisation im Rechtssinne ist daher nicht erforderlich. Die Apostille wird in Stempelform auf der Originalurkunde angebracht.

Die Botschaft ist in das Apostilleverfahren nicht eingebunden.

Merkblatt Apostille

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